BSIG (außer Kraft) BSI-Gesetz (außer Kraft)
BSIG (außer Kraft)
BSI-Gesetz (außer Kraft)
Spezialisierungen
Informations-, Medien- & Datenschutzrecht
Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt an dessen Stelle die von der Bundesregierung bestimmte Nachfolgeorganisation. Die Zustimmung des Rats der IT-Beauftragten kann durch Einvernehmen aller Bundesministerien ersetzt werden. Wird der Rat der IT-Beauftragten ersatzlos aufgelöst, tritt an Stelle seiner Zustimmung das Einvernehmen aller Bundesministerien.
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