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Designgesetz
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Inhaltsverzeichnis
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Abschnitt 1
:
Schutzvoraussetzungen
§ 1 - § 6
Abschnitt 2
:
Berechtigte
§ 7 - § 10
Abschnitt 3
:
Eintragungsverfahren
§ 11 - § 26
Abschnitt 4
:
Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27 - § 28
Abschnitt 5
:
Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 29 - § 32
Abschnitt 6
:
Nichtigkeit und Löschung
§ 33 - § 36
Abschnitt 7
:
Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37 - § 41
Abschnitt 8
:
Rechtsverletzungen
§ 42 - § 51
Abschnitt 9
:
Verfahren in Designstreitsachen
§ 52 - § 54
Abschnitt 10
:
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55 - § 57a
Abschnitt 11
:
Besondere Bestimmungen
§ 58 - § 61
Abschnitt 12
:
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62 - § 65
Abschnitt 13
:
Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 66 - § 71
Abschnitt 14
:
Übergangsvorschriften
§ 72 - § 74