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Patentgesetz
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Inhaltsverzeichnis
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Erster Abschnitt
:
Das Patent
§ 1 - § 25
Zweiter Abschnitt
:
Deutsches Patent- und Markenamt
§ 26 - § 33
Dritter Abschnitt
:
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 34 - § 64
Vierter Abschnitt
:
Patentgericht
§ 65 - § 72
Fünfter Abschnitt
:
Verfahren vor dem Patentgericht
§ 73 - § 99
Sechster Abschnitt
:
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 100 - § 122a
Siebenter Abschnitt
:
Gemeinsame Vorschriften
§ 123 - § 128b
Achter Abschnitt
:
Verfahrenskostenhilfe
§ 129 - § 138
Neunter Abschnitt
:
Rechtsverletzungen
§ 139 - § 142b
Zehnter Abschnitt
:
Verfahren in Patentstreitsachen
§ 143 - § 145a
Elfter Abschnitt
:
Patentberühmung
§ 146
Zwölfter Abschnitt
:
Übergangsvorschriften
§ 147